Patientenverfügung

Nach langer Diskussion trat am 1. September 2009 das Gesetz zur Regelung
vonPatientenverfügungen in Kraft. Zwar konnte man schon bisher eine
Patientenverfügung (PV) aufstellen, in der man im Voraus festlegen konnte, ob und
wie man ärztlich behandelt werden wollte, wenn man seinen Willen nicht mehr
selbst äußern konnte. Dabei ist an Fälle wie Wachkoma, Demenz oder Alzheimer zu
denken. Die jetzt beschlossene Regelung sieht nun folgende Eckpunkte vor:

- Die Patientenverfügung ist mindestens schriftlich abzufassen.
- Sie kann jederzeit formlos widerrufen oder geändert werden.
- Die PV hat kein Verfallsdatum, d.h. sie gilt unbeschränkt in die Zukunft.

Es empfiehlt sich jedoch, sie ab und an durch Unterschrift zu erneuern. Denn je länger
sie zurückliegt, desto eher wird es Zweifel geben, ob die PV noch auf die aktuelle
Behandlungssituation zutrifft. -Wenn der Betroffene keine Entscheidungen mehr treffen
oder äußern kann, sind Betreuer oder Bevollmächtigte an die schriftliche Patientenverfügung
gebunden. (Betreuer werden vom Gericht bestellt, Bevollmächtigte werden vom Betroffenen
in der PV eingesetzt). D.h., das Gesetz macht die Befolgung des Patientenwillens zum zum
obersten Grundsatz, der von den eingesetzten Personen und auch vom Arzt zu beachten ist.
Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, dann treffen
sie die entsprechenden Festlegungen. Bestehen hingegen Meinungs- verschiedenheiten,
dann ist bei schwerwiegenden Entscheidungen, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einzuholen. Die Auffassung der Angehörigen, wenn sie nicht zum Bevollmächtigten bestellt
worden sind, hat nach dem Gesetz keine rechtliche Bedeutung. (Das Gesetz legt also gewisse Rahmenbedingungen bezüglich des Umganges mit PV fest. Es regelt jedoch nicht den Inhalt
der PV, da die Lebenssituationen und der Wille derPatienten so vielfältig ist, das man ihm die
Gestaltung überlassen will).-Angesichts der elementaren Bedeutung einer PV sollte man sich
intensiv mit den zu treffenden Regelungen auseinandersetzen und auf jeden Fall ärztlichen Rat
einholen. Mit ihm kann man dann auch die z.B. von Bayern bzw. Hessen erarbeiteten ministeriellen Mustervorlagen, die man im internet oder in Buchhandlungn bekommt, durcharbeiten und das
für einen Zutreffende ankreuzen.-Es empfiehlt sich im Zuge der Erstellung einer PV auch an die
Erteilung einer Vorsorgevollmacht zu denken, in der die Betreuung der Vermögensverhältnisse
geregelt wird. Alte PV bleiben wirksam. Es ist jedoch ratsam, die Formulierungen zu überprüfen,
ob sie der jetzt präzisen Rechtslage entsprechen.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Broschüre "Leiden-Krankheit-Sterben" herausgegeben
indem eine verständliche Anleitung für den Fall gegeben wird: "wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?"

In diesem Heft werden auch Alternativen der Formulierung je nach Ansicht des Betroffenen aufgezeigt.
Das Heft kann beim Bundesministerium der Justiz, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
1105 Berlin, oder unter http://www.bmj.de/ bestellt werden. Das Heft ist kostenlos erhältlich.

Wolfgang Hülsen
Pressesprecher der Hospizgemeinschaftim
Aktualisiert November 2012